Die Europäische Union befindet sich aktuell in einem wegweisenden Prozess: Es wird über den sogenannten Digital Fairness Act diskutiert, der das digitale Leben in Europa künftig beeinflussen soll. Im Rahmen dieses Prozesses gibt es eine öffentliche Konsultation, also einen Austausch, bei dem verschiedene Interessensgruppen ihre Meinung und Expertise einbringen können. Dazu zählen Städte, Unternehmen und Bürger*innen.

Digitalisierungsstadträtin Barbara Novak:

Uns ist der Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen auch im digitalen Raum ein Anliegen. Gerade im digitalen Raum brauchen wir klare Regeln gegen suchterzeugende Designs, manipulative Algorithmen und diskriminierendes Profiling. Wo wir können, unterstützt die Stadt Wien Betroffene auch – deshalb betreiben wir die Cybercrime-Helpline seit 2022. Um gegen die großen Anbieter effektiv vorgehen zu können, bedarf es aber der Ebene der Europäischen Union. Wir begrüßen daher die Initiative und unterstützen diese auch.

Daher hat das CIO-Office der Stadt Wien diese Gelegenheit genutzt und eine Stellungnahme zum geplanten Digital Fairness Act abgegeben. Als Stadt, die sich seit Jahren aktiv für die digitale Teilhabe und den Schutz ihrer Bürger*innen einsetzt – und mit der Cybercrime Helpline auch konkrete Hilfsangebote geschaffen hat – sieht Wien im Digital Fairness Act eine Chance zur Verbesserung der aktuellen Situation.

Für eine faire und sichere digitale Zukunft

Wien begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, im Rahmen der Konsultation einen Beitrag zu den Vorarbeiten des Digital Fairness Acts zu leisten. Angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäische Bevölkerung ist es aus Sicht der Stadt unbedingt notwendig, dass die Grundrechte, besonders jene von vulnerablen Gruppen, im Mittelpunkt der Gesetzgebung stehen.

In der Stellungnahme spricht sich die Stadt klar für eine strenge Regulierung etwa suchterzeugender Designs sowie des Profilings aus. Besonders wichtig sind dabei die Grundrechte, wie das Recht auf Privatsphäre und auf Nichtdiskriminierung im digitalen Raum.

Die Stadt fordert, dass das Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien klar geregelt wird, um Kinder und Jugendliche wirksam vor potenziellen Schäden im digitalen Raum zu schützen. Entscheidend ist, dass diese Altersgrenzen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern tatsächlich durchsetzbar und sanktionierbar sind. Nur so können manipulative Marketingtaktiken, die gezielt junge Menschen ansprechen, wirksam unterbunden werden.

Unternehmen müssen zudem zu einer aktiven Fürsorgepflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen verpflichtet werden. Es reicht nicht aus, auf freiwillige Maßnahmen zu setzen. Der Gesetzgeber ist gefordert, klare und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es gilt, entschlossen zu handeln, um insbesondere vulnerable Gruppen, allen voran Minderjährige, im digitalen Raum zu schützen. Ein umfassender und ambitionierter Digital Fairness Act ist aus Sicht der Stadt Wien ein unverzichtbarer Schritt in diese Richtung.

Die Stellungnahme der Stadt: Rückmeldung von: Stadt Wien / City of Vienna – CIO Office