StadtWien-PublicWLAN Nutzungsbedingungen
Die Stadt Wien gestattet bis auf Widerruf die unentgeltliche Nutzung des an ausgewählten öffentlichen Plätzen zur Verfügung gestellten mobilen Internetzugangs über WLAN-Hotspots mit der Kennung „StadtWien-PublicWLAN„. Die Qualität dieser Verbindung zum Internet über das WLAN (Wireless Local Area Network), insbesondere die Übertragungsgeschwindigkeit und die Datenübertragungskapazität, ist technologiebedingt
- von der Entfernung zum Hotspot,
- von der Standortwahl,
- von der Anzahl der denselben Hotspot gleichzeitig nutzenden Personen,
- von den baulichen Gegebenheiten und Umgebungsbedingungen,
- vom Endgerät,
- von anderen Störfaktoren (zum Beispiel Funkschatten, fremde WLAN-Netzwerke, Störstrahler) und
- sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig.
Dieser Dienst wird von der Stadt Wien somit ausschließlich als Best-Effort-Dienst angeboten. Es besteht kein Anspruch auf eine garantierte Qualität oder die ständige Verfügbarkeit des Angebots.
Besondere Verpflichtungen der Nutzer*innen
Es ist den Nutzer*innen untersagt, im Zusammenhang mit der Benutzung der Hotspots die Datensicherheit der Stadt Wien sowie von Dritten zu gefährden oder Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen der Stadt Wien oder Dritten auszuforschen. Die Nutzer*innen verpflichten sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Hotspots und versichern im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Bei Verletzung dieser Verpflichtung ist die Stadt Wien von den Nutzer*innen schad- und klaglos zu halten.
Weitere wichtige Hinweise
Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Bestätigung der Nutzungsbedingungen. Nach Ablauf von 12 Stunden ist eine erneute Bestätigung der Nutzungsbedingungen erforderlich.
Nutzer*innen haben die Möglichkeit, den Dienst in Anspruch zu nehmen, solange dieser von der Stadt Wien betrieben wird. Die Stadt Wien behält sich vor, die Nutzer*innen jederzeit von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Dienstes auszuschließen oder den Betrieb überhaupt einzustellen.
Aufgrund von nicht vermeidbaren Funkaussetzern (Verbindungsabbrüchen) können Nutzer*innen Mehrkosten entstehen, insbesondere beim Abruf und bei der Abfrage entgeltpflichtiger Websites oder Internetdienste.
Die Verfügbarkeit und ein störungsfreier Betrieb des Dienstes können insbesondere auf Grund des Umstandes, dass die Frequenzen auch von anderen Anbietern genutzt und auch für andere Technologien zur Verfügung stehen, von der Stadt Wien nicht gewährleistet werden.
Die Nutzer*innen nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten, insbesondere über eine WLAN-Verbindung, mit erhöhten Gefahren und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird den Nutzer*innen, insbesondere bei Zugriff auf ein Firmennetzwerk über eine WLAN-Verbindung, empfohlen, eine geeignete Software (zum Beispiel Virtual Private Network) einzusetzen. Für unberechtigte Zugriffe auf Informationen und Daten, die über eine WLAN-Verbindung übertragen werden, wird durch die Stadt Wien keine Haftung übernommen.
Zum Schutz der Nutzer*innen und zur Vermeidung von Missbrauch werden die über den Internet-Zugang erreichbaren Inhalte und Services per Content-Filter (Sperrlisten) eingeschränkt. Ein Recht auf einen uneingeschränkten Zugang besteht nicht.
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieser Nutzungsbedingungen ergeben, ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Stadt Wien, Wien 1., Rathaus, ausschließlich zuständig. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.